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Freitag, 13. Januar 2012

Rege Beteiligung bei Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung

Bereits über 29.500 Personen haben online ihre Zustimmung erklärt

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) gestartete Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung findet zahlreiche Unterstützer. Nachdem die Aktivisten 4.471 Unterschriften auf Papier gesammelt und an das Parlament übergeben hatten, fanden sich bis dato rund 29.500 Personen, die den Antrag gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit ihrer Zustimmung online unterstützen. Diese Art der Bürgerbeteiligung wird seit Oktober 2011 durch das Österreichische Parlament im Internet bereitgestellt.

Nach dem Start der Online-Kampagne über die Plattform zeichnemit.at, hatten sich binnen 48 Stunden bereits 10.000 Menschen gefunden, die den Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Mit einer jetzt gestarteten Aktion, die es ermöglicht eigene Videobotschaften mit einem kurzen Statement einzusenden, soll den vielen Unterschriften ein Gesicht verliehen und somit weiterhin für Unterstützung geworben werden. Andreas Krisch vom AKVorrat zeigt sich in Anbetracht der vielen Reaktionen überwältigt und ist der Meinung „Die Schaffung einer Online-Unterzeichnungsmöglichkeit von Petitionen und Initiativen war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es am Nationalrat zu zeigen, dass diese Möglichkeit auch ernst genommen wird.“. In der Zwischenzeit können wahlberechtigte Österreicher auch weiterhin ihre Zustimmung online erklären, das Formular wird erst geschlossen, wenn der Nationalratsausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen sich mit dem Anliegen befasst.

(kb)



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