Web-Autoren mit neuen Pflichten konfrontiert

BITKOM kritisiert geplante Pflichtablieferungsverordnung

In Deutschland sollen Web-Autoren in Zukunft dazu verpflichtet werden, regelmäßig elektronische Kopien ihrer Inhalte an die Nationalbibliothek abzuliefern. Die Bundesregierung plant in der so genannten Pflichtablieferungsverordnung Unternehmen und Blogger dazu anzuhalten, sich regelmäßig von sich aus an die Nationalbibliothek zu wenden. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) http://www.bitkom.org übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben. Der Entwurf sei unverhältnismäßig weit gefasst und würde die Unternehmen jährlich rund 115 Mio. Euro kosten.

"Grundsätzlich betrifft es gewerbliche Homepage-Betreiber, wie zum Beispiel Nachrichtenportale. Man könnte den Verordnungsentwurf aber auch so auslegen, dass Blogbetreiber davon betroffen sein werden", erläutert Christian Spahr, Pressesprecher Telekommunikation und Recht beim BITKOM, im Gespräch mit pressetext. Kommen die Web-Autoren den Pflichten nicht nach, so drohten im Extremfall bis zu 10.000 Euro an Geldbuße. Laut BITKOM dürften die Autoren nicht mit derart übertriebener Bürokratie belastet werden. "Natürlich soll die Nationalbibliothek wichtige Internet-Publikationen archivieren können", so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Wenn der Staat bestimmte Inhalte aufbewahren wolle, müsse er aber auch selbst den nötigen Aufwand dafür betreiben.

Die geplante Verordnung schieße über das ursprüngliche Ziel hinaus. Zunächst war diese dazu gedacht, die gesetzlichen Pflichten zu begrenzen. Nun kommen laut BITKOM-Berechnungen auf die Unternehmen finanzielle Belastungen in Millionen-Höhe zu. Häufig akutalisierte Webseiten wie etwa News-Portale und Blogs könnten einer intensiveren Meldepflicht unterliegen. Der Verband hofft nun, dass sich die Bundesregierung noch einmal mit dem Entwurf auseinandersetzt und diesen abändert. "Es hängt natürlich von der weiteren politischen Diskussion ab, ob die Verordnung umgesetzt wird. Wir hoffen, dass der Entwurf noch entschärft wird", so Spahr gegenüber pressetext. Die Internet-Autoren sollten gefördert, nicht behindert werden.

(Quelle: pte