ISPA wirft Telekom Austria sittenwidrigen Kundenfang vor

Aufsichtsverfahren beim Regulator eingeleitet

Die Telekom Austria http://www.telekom.at soll in den vergangenen Tagen versucht haben, der Konkurrenz massiv Kunden unter Verwendung rechtswidriger Methoden abzuwerben. Der Verband der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) http://www.ispa.at wirft dem ehemaligen Monopolisten "sittenwidrigen Kundenfang" vor. "Davon betroffen sind mindestens 100 Kunden von wenigstens einem alternativen Anbieter", erklärt ISPA-Generalsekretär Kurt Einziger gegenüber pressetext. In einer Aussendung fordert der ISPA die sofortige Einstellung des nach seiner Ansicht wettbewerbswidrigen Verhaltens.

"Unter Missachtung des Datenschutzes werden Daten von Kunden alternativer ISPs verwendet, um diese mit zum Teil unrichtigen Informationen über Kündigungsmöglichkeiten und mit sonst am Markt nicht erhältlichen Angeboten als TA-Kunden abzuwerben", konkretisiert ISPA-Präsident Roland Türke die Vorwürfe. Türke sieht hierin einen groben Verstoß gegen Datenschutz- und Wettbewerbs- sowie das Telekommunikationsrecht.

Die Telekom Austria wollte die Vorwürfe vorerst weder bestätigen noch dementieren. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst. Eine interne Prüfung läuft", heißt es beim Branchenprimus in einer ersten Stellungnahme auf Anfrage von pressetext. Die kritisierten Vertriebsaktivitäten seien bereits eingestellt. Laut ISPA waren allerdings einige der von der unerwünschten Umschaltung betroffenen Kunden mehrere Tage offline.

"Dieses Vorgehen zeigt, wie schwach in Österreich die Wettbewerbs- und Regulierungsintensität ausgeprägt ist", übt Einzinger Kritik am regulatorischen Umfeld. Laut dem ISPA-Generalsekretär ist bereits ein Aufsichtsverfahren bei der Regulierungsbehörde angeregt worden. Einzinger sieht allerdings wenig Chancen auf Erfolg. Die Erfahrungen des Verbands mit dem Regulator seien in diesem Punkt in der Vergangenheit eher schlecht gewesen, so Einzinger gegenüber pressetext.

"Die rechtlichen Rahmenbedingungen, sich gegen solche Attacken des Marktbeherrschers Telekom Austria zur Wehr zu setzen, sind für alternative Anbieter unzureichend", moniert der ISPA-Generalsekretär. Ihnen komme in einem Aufsichtsverfahren gemäß Paragraph 91 TKG 2003 nicht einmal die Rolle der Parteistellung zu, sodass sie ihre Anliegen oft nicht ausreichend vorbringen oder gegen Entscheidungen Rechtsmittel einlegen könnten. "Daher fordern wir vom Gesetzgeber, diesen Missstand umgehend zu beseitigen und ein effizientes Verfahren gegen Marktmissbrauch zu schaffen", so Einzinger.

(Quelle: pte