Bedrohlicher Anstieg von Terror-Webseiten

Deaktivierung der Propaganda-Seiten macht wenig Sinn

US-Politiker haben die Regierung bei einer Anhörung, Donnerstagabend, aufgerufen, mehr gegen die Propaganda von Al-Kaida und anderen Terrorgruppen im Internet zu unternehmen. Die Sorgen der Politiker beruhen auf einem aktuellen Bericht zum Internet-gestützten Radikalismus, demzufolge das Internet das bevorzugte Milieu für die Verbreitung von Ideologien der Terrorgruppen sei, berichtet der Branchendienst Cnet. Die Zahl der Webseiten für die Mobilisierung, Geldbeschaffung und Anleitung für die Durchführung von Attentaten hat sich bedrohlich vervielfacht, schlagen die Zeugen der gestrigen Anhörung Alarm. Solche Seiten zu schließen mache aber nur in manchen Fällen Sinn, so die Überzeugung der Regierungsvertreter.

Welche Maßnahmen zur Unterbindung der Online-Aktivitäten radikaler Gruppierungen zum Einsatz kommen sollen, beschäftigt die Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks. In den USA sind sich die Politiker mittlerweile einig, dass es viel klüger sei, die Seiten aktiv zu lassen, damit sie besser von den Geheimdiensten beobachtet und infiltriert werden können.

Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble setzt auf die umstrittenen verdeckten Online-Durchsuchungen. "Grundsätzlich sind verdeckte Online-Durchsuchungen für die Sicherheitsbehörden nicht nur nützlich, sondern aus meiner Sicht notwendig", sagt Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in einem Interview gegenüber der Netzeitung.

Schäuble ließ zu Anfang dieses Jahres in Berlin auch das "Gemeinsame Internetzentrum" einrichten, in dessen Rahmen rund 50 arabisch sprechende Experten des Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste das Internet nach Inhalten, die für jeden zugänglich sind, durchforsten. Durch die Kommunikationsmöglichkeit des Internets erhalte der Terrorismus einen weit größeren Resonanzboden, als das früher der Fall war, betont Fromm. Es werde nicht nur als Mittel zur Radikalisierung, sondern verstärkt auch zur Rekrutierung genutzt, warnt der Verfassungsschützer.

"Das Internet ist für Terrorgruppen mehr als ein Werkzeug - es ist die erste Adresse, an der die grundlegenden Quellen der Terror-Kultur aufbewahrt werden", warnt Michael Doran vom US-Verteidigungsministerium bei der Anhörung. Die jüngste Generation an Radikalen verwendet Passwort-geschützte Mitteilungsblätter um sich auszutauschen, übersetzt Video- und Tonaufnahmen in zahlreiche Sprachen und nutzt für ihre Aktivitäten Dienste wie Google Earth.

(Quelle: pte