Glücksspiel-Monopol: Nationaler Regulator als mögliche Lösung

EU nimmt Österreich, Frankreich und Italien ins Visier

Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy teilte heute, Dienstag, mit, dass die EU in Sachen Glücksspielmonopol gegen Österreich, Frankreich und Italien ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde. Sollten die Staaten keine zufrieden stellenden Antworten liefern, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg.

Norbert Gugerbauer, Rechtsanwalt der Kanzlei Gugerbauer & Partner http://www.gugerbauer.at/ , ist davon überzeugt, dass sich letztendlich eine kontrollierte Liberalisierung durchsetzen wird. Als mögliches Vorbild sieht Gugerbauer im Gespräch mit pressetext etwa den Telekommunikationsmarkt. "Das Beispiel eines nationalen Regulators hat sich hier bewährt", so Gugerbauer. In England gebe es bereits eine zentrale Aufsichtsbehörde, die staatliche Lizenzen an private Anbieter vergibt. Dieses Modell zeige, dass ein parallel laufender Betrieb von staatlichen und privaten Glücksspielbetrieben jedenfalls sinnvoll möglich ist.

Dennoch empfiehlt Gugerbauer den privaten Anbietern noch etwas abzuwarten: "Erst wenn eine klare Entscheidung der EU-Kommission gefallen ist, würde ich den Unternehmen raten, in das Europa-Geschäft zu investieren." Bis eine endgültige Lösung auf dem Tisch liegt, können jedoch noch drei bis vier Jahre ins Land ziehen. Der jetzige Schlagabtausch zwischen der EU-Kommission und den nationalen Regierungen könne noch ein bis zwei Jahre andauern. Sollte es dann zum Europäischen Gerichtshof gehen, würden bis zu zwei weitere Jahre hinzu kommen, so Gugerbauer.

Die Ankündigung von McCreevy hat jedenfalls aufgezeigt, dass die EU-Kommission der Meinung ist, dass die derzeitige Form des Glücksspielmonopols nicht zur Eindämmung der Spielsucht und Spielleidenschaft führt. Eher geht es den Mitgliedstaaten darum, saftige Einnahmen zu lukrieren.

(Quelle: pte