ORF endgültig abmelden

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FrancescoA
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ORF endgültig abmelden

Beitrag von FrancescoA » 17.01.2012, 19:38

Hallo,

heute bekam ich von der GIS ein Schreiben:

... bla bla bla ... aufgrund einer Gesetzesänderung müsste ich, weil ein terrestrischer Emfpang mögich wäre, die vollen ORF Gebühren zahlen ... einfach so (ich schätze ich bin nicht der einzige, der in den letzten Tagen so ein Schreiben bekommen habe).

Also ich habe weder eine terrestrische Antenne noch eine ORF Karte.

Zur Vorgeschichte: es kam nach einem Wohnungsumzug ein GIS Bediensteter vor zwei oder drei Jahren, und wir vereinbarten, da ich den ORF nicht empfangen konnte, die kleine Gebühr (Rundfunk und Kulturabgabe). Nun die Lösung war für mich soweit ok.

Nun soll ich die volle Gebühr für einen ORF zahlen, den ich nicht sehen will. (für dieses widerwärtige ORF Programm, der einseitigen Information (parteigefärbt bis zum geht nicht mehr, herausfiltern von unliebsamen Informationen, ...) und der vielen Werbung, ... also ich hasse diesen einlullenden Verdummungssender wie die Pest)

Wenn jmd. jetzt berechtigterweise fragt, warum ich doch ein wenig Bescheid weiss (auf die Art: schaust du doch ORF?) will ich entgegnen: über das Programm: in dem Haus leben meine Eltern, die ebenfalls orf zahlen, und da bekomme ich unfreiwillig etwas vom orf mit oder auch vom Gasthaus). Also von daher habe ich das reinste Gewissen, dass ich, wenn ich keine GIS mehr zahle, in keinster Form ein schlechtes Gewissen haben müsste. :)

Wie gesagt, ich kann den orf sowieso (physikalisch) nicht empfangen (ich habe auch keine terrestrische Antenne), und WILL diesen Sender gar NICHT sehen.

Was muss ich machen, um diesen ORF bzw. dieses GIS endgültig kündigen zu können (ich weiss schon, das Abmeldeformular ausfüllen und wegschicken, aber geht das wirklich so leicht ...?)

Notfalls entsorge ich WIRKLICH mein Fernsehgerät samt Receiver, weil ich wirklich kaum fernsehe.

Vielen Danke im voraus,

(ich möchte mir wirklich diese Deppensteuer an diesen verhassten Sender sparen, und auch eine Ruhe haben, nicht dass dann alle drei Monate wieder so ein GIS Mitarbeiter vorbeikommt)

ray81
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Beitrag von ray81 » 17.01.2012, 21:58

Wie sagt man so schön, einmal in den Fängen - immer in den Fängen.
Eines vorweg, ich kann dich vollkommen verstehen.

Aber laut Gesetz geht es nicht darum, ob man den Sender mag oder ob man ihn nicht schaut, sondern ob man ihn denn theoretisch empfangen könnte - also Gebiete die mit DVB-T versorgt werden.
Man muss weder eine ORF Karte, eine Antenne haben, noch eine DVB-T Box haben, der Besitz eines Empfangsgerätes reicht.

Das Einzige, das scheinbar noch bleibt, ist weg mit dem Empfangsgerät!

http://diepresse.com/home/kultur/medien ... =simarchiv

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... rmann.html

http://derstandard.at/1319183431304/Ini ... RF-Gebuehr
Gruß Ray

FrancescoA
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Beitrag von FrancescoA » 17.01.2012, 22:05

Hallo ray81, danke für die Antwort und den Links,

ich werde mir das morgen durchlesen.

Ja, den Verdacht hatte ich auch, einmal gefangen, immer gefangen. Lt. hörensagen gibt es immer noch Leute, die noch nie von der GIS belästigt wurden...

Wenn, wie der User tommy dann (viewtopic.php?t=6511) noch sagt, die GIS Leute kommen mit dem letzten Schmäh wie Internet (da könnte man ja auch noch die ach wie "wertvollen" orf inhalte anschauen), dann hört es sich endgültig auf...

Es sollte einmal auf breiter Front da etwas geschehen...


bzgl. dem Presselink: (der "Nationalrat hat BESCLOSSEN (wer wurde hier vorher gefragt? wo bleibt die Demokratie??? Rot oder Schwarz wird von mir ohnehin nie wieder gewählt, auch die anderen Parteien nicht)) Wie gut haben es hier die Schweizer mit der direkten Demokrtie!!!


Ich mein, die, die den Sender konsumieren (und gerüchterweise gibt es sogar einige, die den Sender loben), sollten ja die Gebühr zahlen, aber die absoluten Nichtkonsument sollten sie doch bitte in Ruhe lassen. Das sollte von oben herab beschlossen werden, wird aber in einen Freunderlwirtschaftsstaat (das österr. Beschönigungswort fuer Korruption) wie in A wahrscheinlich nie Wirklichkeit werden .... :cry:

tszr
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Re: ORF endgültig abmelden

Beitrag von tszr » 18.01.2012, 06:30

FrancescoA hat geschrieben:... bla bla bla ... aufgrund einer Gesetzesänderung müsste ich, weil ein terrestrischer Emfpang mögich wäre, die vollen ORF Gebühren zahlen ... einfach so (ich schätze ich bin nicht der einzige, der in den letzten Tagen so ein Schreiben bekommen habe).
Vielleicht fällst du ja da drunter (bei geringen Einkommen minus Miete = GIS Befreiung):
viewtopic.php?t=5544&postdays=0&postorder=asc&start=30

Falls nicht musst du einfach alle Empfangsgeräte aus der Wohnung entfernen.
Denn du zahlst nicht dem ORF die GIS Gebühr sondern sobald du auch nur einen Empfänger im Haus stehen hast,
auch wenn dieser defekt ist !!!
(auch PC + TV Karten zählen dazu)

FrancescoA
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Re: ORF endgültig abmelden

Beitrag von FrancescoA » 18.01.2012, 09:29

tszr hat geschrieben:
FrancescoA hat geschrieben:... bla bla bla ... aufgrund einer Gesetzesänderung müsste ich, weil ein terrestrischer Emfpang mögich wäre, die vollen ORF Gebühren zahlen ... einfach so (ich schätze ich bin nicht der einzige, der in den letzten Tagen so ein Schreiben bekommen habe).
Vielleicht fällst du ja da drunter (bei geringen Einkommen minus Miete = GIS Befreiung):
viewtopic.php?t=5544&postdays=0&postorder=asc&start=30
Da falle ich sicher nicht hinein.
tszr hat geschrieben: Falls nicht musst du einfach alle Empfangsgeräte aus der Wohnung entfernen.
Denn du zahlst nicht dem ORF die GIS Gebühr sondern sobald du auch nur einen Empfänger im Haus stehen hast,
auch wenn dieser defekt ist !!!
(auch PC + TV Karten zählen dazu)
Bin schon am überlegen. Ich will nicht für etwas bezahlen, was ich nicht in Anspruch nehme. D.h. eine TV Karte habe ich und einen Sat Receiver, die müsste ich wegräumen. Weil der Fernseher alleine kann ja nichts empfangen, den könnte ich stehen lassen zb für DVD. Richtig? Wie ist das mit Rundfunk?

ray81
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Beitrag von ray81 » 18.01.2012, 11:49

Für Rundfunk gilt es adäquat.

Ja, das mit dem Empfangsgerät ist so eine Sache, in der Tat kann man mittlerweile mit einem TV Gerät plus Antenne keine Programme mehr empfangen, man braucht einen DVB-T Receiver. Sprich hier fungiert der DVB-T Receiver als Empfangsgerät! Demnach müßte ein TV Gerät allein "in Ordnung" gehen, vorausgesetzt das TV-Gerät hat keinen eingebauten DVB-T Receiver.
Auch kein Sat und kein Kabel Einsatz!
Das ist meine Auslegung und muss mit nicht mit der herrschenden Meinung kongruent sein, besser gesagt, diese Auslegung müßte/könnte/dürfte erst mal ausjudiziert werden.
Gruß Ray

Azby
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Re: ORF endgültig abmelden

Beitrag von Azby » 18.01.2012, 13:04

tszr hat geschrieben:Denn du zahlst nicht dem ORF die GIS Gebühr sondern sobald du auch nur einen Empfänger im Haus stehen hast,
auch wenn dieser defekt ist !!!
(auch PC + TV Karten zählen dazu)
Nein, ein defektes Gerät ist nicht betriebsbereit und daher nicht gebührenpflichtig.

Siehe VwGH 08.09.2009 2009/17/0098:
Verwaltungsgerichtshof hat geschrieben:Den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ist nur zu entnehmen, dass das Erhebungsorgan ein Fernsehgerät wahrnehmen konnte. Eine ausdrückliche Feststellung darüber, dass dieses betriebsbereit war oder betriebsbereit gehalten wurde, ist dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Einer solchen hätte es aber im Hinblick auf die Umschreibung des den Gebührentatbestand auslösenden Sachverhaltes bedurft. Eine gesetzliche Vermutung dahin, dass das Vorhandensein einer Rundfunkempfangseinrichtung auch deren Betriebsbereitschaft indiziere, ist der Rechtsordnung nicht zu entnehmen.
Demnach müßte ein TV Gerät allein "in Ordnung" gehen, vorausgesetzt das TV-Gerät hat keinen eingebauten DVB-T Receiver.
Du musst aber weiterhin die ORF-Gebühr, die den Löwenanteil ausmacht und die sonstigen Gebühren (Fernsehgebühr, Landesabgabe, Kunstförderung, USt) unterscheiden. Die Fernsehgebühr fällt für das Gerät an und hat mit dem ORF in dem Sinn nichts zu tun. Dh. für einen (funktionierenden) Uraltfernseher musst du jedenfalls die Fernsehgebühr zahlen, da es ein (analoges) Empfangsgerät ist.

Seit 1.1.2012 ist der neue § 31 Abs. 10 ORF-Gesetz in Kraft, es wurde festgeschrieben, dass nun jeder Rundfunkteilnehmer (=wer ein Empfangsgerät zumindest betriebsbereit hält, also auch den oben genannten Uraltfernseher) ORF-Gebühren zahlen muss, der theoretisch (auch ohne DVB-T-Tuner) ORF analog oder über DVB-T empfangen könnte.
Neuer § 31 Abs. 10 ORF-G hat geschrieben:Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. [...]
Damit ist so gut wie jeder österreichische Haushalt, der ein Empfangsgerät betriebsbereit hält nicht nur rundfunkgebühren-, sondern auch ORF-Programmentgeltzahlungspflichtig.
Daher der Brief.
Die ORF-Gebühren kannst du somit nur mit einer kompletten Abmeldung deiner Empfangsgeräte umgehen, andernfalls werden dir die ORF-Gebühren vorgeschrieben werden, wenn sie es nicht nicht sind.
Die Abmeldung gilt jedenfalls erst mit Ende des Monats, an dem die Abmeldung bei der GIS einlangt, daher besteht für Jänner jedenfalls die volle Gebührenpflicht (inkl. ORF-Anteil).

Ob die neue Fassung des § 31 Abs. 10 ORF-G verfassungswidrig ist, ist eine andere Frage, die könnte aber nur der VfGH klären. Bis jemand den Gang dorthin wagt und folglich darüber entschieden wurde, rinnt jedenfalls noch viel Wasser die Donau runter...

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Re: ORF endgültig abmelden

Beitrag von FrancescoA » 18.01.2012, 14:43

Danke für die Antwort, Azby,

Also für mich ist dieser ORF ein Betrieb, den Moodys oder S&P wahrscheinlich auf Ramschstatus setzen würde. Nun halten die alle zusammen, um noch mehr Einnahmen für die tausenden von Angestellten einzunehmen.

Weil sie wahrscheinlich selbst wissen oder ahnen, wie mies ihr Betrieb bzw. ihr "Produkt" ist, haben sie es gesetzlich durchgepeitscht, damit sie ihre sicheren Einnahmen haben. Und dann wird ihr "wertvolles" Programm noch eifersüchtig verschlüsselt, damit es in D oder sonstwo niemand anschauen kann, der nicht GIS bezahlt. Die deutschen ARD, ZDF, Phoenix, (die ohnedrein viel weniger Werbung senden) ... haben das nicht nötig.

Das einzige Argument, was den ORF gegen private oder öffentlich rechtliche deutsche heraushebt, ist, dass der ORF (manchmal) neuere Filme ohne Werbung sendet. Das ist aber auch kein so großer Verdienst, weil wenn eh Millionen von Österreichern 20 Euro im Monat zahlen, braucht man sich deswegen nicht selbstbeweihräuchern.

Also ich finde, im Jahr 2012 ist das (aufgrund der vielen Konkurrenz) wirklich nicht mehr zeitgemäß. Man sollte den ORF total abschaffen oder auf komplett freiwillig umstellen. Wenn nicht, dann wenigstens einmal den ganzen Betrieb gesundschrumpfen lassen (und die meisten Sesselkleber und andere Parteigünstlinge einmal zu entfernen), dann werden auch die Gebühren weniger (wers glaubt).

Ich bin etwas vom Thema abgekommen, aber ein wenig bashing muss da auch sein (zumal ich mir sicher bin, dass viele so denken wie ich) ... :wink:

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Re: ORF endgültig abmelden

Beitrag von tszr » 18.01.2012, 17:52

Azby hat geschrieben:
tszr hat geschrieben:Denn du zahlst nicht dem ORF die GIS Gebühr sondern sobald du auch nur einen Empfänger im Haus stehen hast,
auch wenn dieser defekt ist !!!
(auch PC + TV Karten zählen dazu)
Nein, ein defektes Gerät ist nicht betriebsbereit und daher nicht gebührenpflichtig.
Leider sind GIS Kontrollöre keine Techniker, sobald sie einen TV sehen gibt es ein Anzeige (+ Provision für die Finder), man kann dann natürlich Einspruch erheben und durch eine Sachverständigen beweisen das dieser bei der Kontrolle defekt war = unnötige Kosten und Ärger, der im schlimmsten Fall sogar bis zu Gericht geht, also ALLE Geräte wegräumen, nix stehen lassenm dann ist man auf der sichern Seite.

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Re: ORF endgültig abmelden

Beitrag von bluepepper » 18.01.2012, 18:09

FrancescoA hat geschrieben:Danke für die Antwort, Azby,

.......Also für mich ist dieser ORF ein Betrieb, den Moodys oder S&P wahrscheinlich auf Ramschstatus setzen würde. Nun halten die alle zusammen, um noch mehr Einnahmen für die tausenden von Angestellten einzunehmen.
........
.......Man sollte den ORF total abschaffen oder auf komplett freiwillig umstellen. Wenn nicht, dann wenigstens einmal den ganzen Betrieb gesundschrumpfen lassen (und die meisten Sesselkleber und andere Parteigünstlinge einmal zu entfernen), dann werden auch die Gebühren weniger (wers glaubt).

Ich bin etwas vom Thema abgekommen, aber ein wenig bashing muss da auch sein (zumal ich mir sicher bin, dass viele so denken wie ich) ... :wink:
Na gut, aber was erreichst du damit ?

Alle sind Idioten (ausser du selbst)....
Schläfst du besser, hast weniger Magenbeschwerden, das Leben geht leichter ? -
na gut.

Du wählst nicht (mehr) - wie willst du dann etwas ändern ?

Auch wenns schon tiefster Jänner ist: Gutes Neues Jahr,

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Re: ORF endgültig abmelden

Beitrag von FrancescoA » 18.01.2012, 19:43

bluepepper hat geschrieben: Na gut, aber was erreichst du damit ?
Wahrscheinlich nichts.
bluepepper hat geschrieben: Alle sind Idioten (ausser du selbst)....
Nein, wahrscheinlich bin ich selbst auch einer
bluepepper hat geschrieben: Schläfst du besser, hast weniger Magenbeschwerden, das Leben geht leichter ? -
na gut.
nein
bluepepper hat geschrieben: Du wählst nicht (mehr) - wie willst du dann etwas ändern ?
Wahrscheinlich wird sich nichts ändern, aber es ändert sich wahrscheinlich auch nichts, wenn ich wählen gehen würde.
bluepepper hat geschrieben:
Auch wenns schon tiefster Jänner ist: Gutes Neues Jahr,

bluepepper
Ja danke, gleichfalls. BTW: Ähm, Bist du ORF oder GIS Mitarbeiter? ;)

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Re: ORF endgültig abmelden

Beitrag von Azby » 18.01.2012, 22:02

tszr hat geschrieben:Leider sind GIS Kontrollöre keine Techniker, sobald sie einen TV sehen gibt es ein Anzeige (+ Provision für die Finder), man kann dann natürlich Einspruch erheben und durch eine Sachverständigen beweisen das dieser bei der Kontrolle defekt war = unnötige Kosten und Ärger, der im schlimmsten Fall sogar bis zu Gericht geht, also ALLE Geräte wegräumen, nix stehen lassenm dann ist man auf der sichern Seite.
Es benötigt keinen Sachverständigen. Der "Kontrollor" muss ja erst mal in deine Wohnung schauen können. Das ist schon der erste Punkt - du musst ihn nicht rein lassen. Wer, obwohl er gebührepflichtig wäre, eine Anmeldung unterlassen hat, wäre auch blöd, diese Leute in seine Wohnung zu lassen.
Nichts desto trotz hat der VwGH im von mir zitierten Erkenntnis festgestellt, dass die Existenz eines Empfangsgeräts nicht gleichzusetzen ist mit der Betriebsbereitschaft. Dh. um die Gebührenpflicht auszulösen, muss das Gerät betriebsbereit sein, und die Betriebsbereitschaft müsste vom Erhebungsorgan festgestellt/wahrgenommen werden. Alles andere sind persönliche Vermutungen und berechtigen die GIS nicht zur Vorschreibung der Gebühren, wie der VwGH feststellte. Dh. wenn der Fernseher nicht offensichtlich im Hintergrund in Betrieb ist, wird es schwer sein, die Betriebsbereitschaft durch einen Blick durch die Wohnungstüre zu erkennen, da kann er Anzeigen schreiben, so viele er will - eine etwaige Provision, die diese Erhebungsorgane angeblich bekommen, machen seine Aussage darüber hinaus mMn ohnehin nur noch zweifelhafter.
Das sollte mittlerweile auch die GIS wissen. Dementsprechend dürfte sie gar keine Gebührenvorschreibung vornehmen, wenn ein solcher Sachverhalt wie im VwGH-Erkenntnis gegeben ist. Sollte sie es doch tun, steht der Instanzenzug offen.
Aber natürlich hast du recht, wenn du sagst dass die einzig wirklich gesetzmäßige Vorgangsweise die Entfernung sämtlicher betriebsbereit gehaltener Empfangseinrichtungen und eine Abmeldung von der GIS ist. Dann erspart man sich natürlich auch den Aufwand, der durch eine allfällige Berufung entstehen würde.

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Re: ORF endgültig abmelden

Beitrag von FrancescoA » 19.01.2012, 07:57

Azby hat geschrieben:
tszr hat geschrieben:Leider sind GIS Kontrollöre keine Techniker, sobald sie einen TV sehen gibt es ein Anzeige (+ Provision für die Finder), man kann dann natürlich Einspruch erheben und durch eine Sachverständigen beweisen das dieser bei der Kontrolle defekt war = unnötige Kosten und Ärger, der im schlimmsten Fall sogar bis zu Gericht geht, also ALLE Geräte wegräumen, nix stehen lassenm dann ist man auf der sichern Seite.
Es benötigt keinen Sachverständigen. Der "Kontrollor" muss ja erst mal in deine Wohnung schauen können. Das ist schon der erste Punkt - du musst ihn nicht rein lassen. Wer, obwohl er gebührepflichtig wäre, eine Anmeldung unterlassen hat, wäre auch blöd, diese Leute in seine Wohnung zu lassen.
Hallo Azby,

Das ist schon ein Problem. In unserem Haus leben auch meine Eltern (die zahlen extra GIS natürlich), weil eigener Haushalt. Nun bin ich jedoch normalerweise unter Tag nicht zuhause, und die GISler würden sich sicher was einfallen lassen, um in meine Wohnung zu kommen, d.h. sie würden meinen Eltern irgendwas aufschwatzen. Und bei älteren Leuten ist es so, da kann ich noch ein paar mal sagen, sie sollen sie nicht hereinlassen... Aber "dürfen" sie vom Gesetz eigentlich in meine Wohnung, wenn ich nicht anwesend bin?
Azby hat geschrieben: Nichts desto trotz hat der VwGH im von mir zitierten Erkenntnis festgestellt, dass die Existenz eines Empfangsgeräts nicht gleichzusetzen ist mit der Betriebsbereitschaft.
[...]
Ok, ich könnte die TV-Karte des PC's und den Sat Receiver entfernen, der Fernseher alleine kann ja nichts empfangen. Und denen dann sagen (was auch stimmt), dass das TV-Gerät nur zum Ansehen von DVDs bestimmt ist.

Was ist eigentlich mit Radio und HiFi Anlagen in der Wohnung? Ich mein, ORF besteht ja auch aus Rundfunk (Ö3 und Konsorten).

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Beitrag von tszr » 19.01.2012, 09:41

@Azby
Es benötigt keinen Sachverständigen. Der "Kontrollor" muss ja erst mal in deine Wohnung schauen können.
Also auf Deutsch, wenn eine Kontrolle kommt sagst einfach immer mein TV ist kaputt ?

So einfach funktioniert das leider nicht, sonst würde es ja jeder Schwarzseher so machen, es muss sicher von einem TV Techniker (schriftlich) festgestellt werden, du musst es der GIS beweisen das der TV / SAT defekt ist, nicht umgekehrt.

@Azby Teil 2
Und sicher bekommen sie Provisionen nicht fürs Erwischen, sondern für das anschließende Neuabschließen !
Quelle: http://derstandard.at/1289607893549/GIS ... t?seite=11
Alle GIS-Kundendienstmitarbeiter arbeiten auf Werksvertragsbasis, wobei der Abschluss einer Fernseh- und Radioanmeldung mehr Geld bringt als eine Radioanmeldung allein.
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FrancescoA hat geschrieben:Was ist eigentlich mit Radio und HiFi Anlagen in der Wohnung? Ich mein, ORF besteht ja auch aus Rundfunk (Ö3 und Konsorten).
da gilt das gleiche, nur Autoradios sind seit einigen Jahren frei und nicht mehr zu bezahlen.
(und frei ist derzeit auch noch Radio via Internet)

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Re: ORF endgültig abmelden

Beitrag von bluepepper » 19.01.2012, 10:12

FrancescoA hat geschrieben:
bluepepper hat geschrieben:
.......
...... BTW: Ähm, Bist du ORF oder GIS Mitarbeiter? ;)
NEIN, NEIN - Gottseidank nicht !

Aber ich habe gelernt, dass dieses Schimpfen zwar erstmal befreiend wirkt, aber nichts, rein garnichts bewirkt.
Auch Wählen oder Nicht-Wählen bewirkt nichts oder kaum etwas in einem von dir gewollten Sinn.

Nur eins hat einen Sinn: gehe zu den Bewerbern, die in dem für dich zuständigen Wahlkreis gewählt werden WOLLEN und sage denen deine begründete Meinung !

Im übrigen bist du ja schon lustig: in dem nachfolgenden Einschrieb beschreibst du deine TV-Ausrüstung, zahlen willst du aber nicht.

bluepepper

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