Österreich Vorratsdatenspeicherung von Verfassungsgerichtshof kassiert

Der Verfassungsgerichtshof folgt dem Europäischen Gerichtshof und erklärt die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Demnach verletzt die Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht auf Datenschutz in unverhältnismäßiger Weise.

Den Richtern gehen die Sicherheitsvorkehrungen nicht weit genug. Beispielsweise gibt es keine klaren Regelungen, wie die Speicherpflicht der Provider auszusehen hat. Ferner ist nicht genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen auf die Daten zugegriffen werden darf. Trotz Weiterentwicklung der Kommunikationstechniken und der damit verbundenen Gefahren muss die Freiheit des Menschens gewahrt bleiben. Dies sahen die Richter nicht angemessen berücksichtigt. Die Vorratsdatenspeicherung wurde am 01.04.2012 in Österreich eingeführt. Kurz danach gingen mehrere Anträge auf Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung ein. Der Vorgang ging schließlich durch alle Instanzen, bis zum EuGH. Der EuGH kassierte die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung schließlich ein.

(Tarifecheck MA)