Parkstrafen in Wien

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Wowo
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Parkstrafen in Wien

Beitrag von Wowo » 22.03.2010, 00:46

So, Kinder, beim Thema Stromabrechnung werden wir nicht konform gehen.
Folgende Frage ist jedoch nur zu bejahen oder verneinen.

Wenn früher ein Auto mit ausländischem Kennzeichen einen Strafzettel erhielt, wurde bei Nichteinzahlen der Fall nicht weiter verfolgt.
Angeblich erst, wenn 5 Strafzettel zum Auto "flatterten".

Gestern sagte mir ein Freund, dass laut EU-Recht erst Strafen ab 70 € verfolgt werden.
Ein Strafzettel macht ja bekanntlich 21 € aus.
Er meint, dass der einzelne(!) Zettel zählt und nicht mehrere summiert werden.
Somit kann ein ausländisches Auto unbegrenzt in Wien parken und Strafzettel anhäufen, ohne mit Folgekosten rechnen zu müssen (= es wird nie eine Strafverfügung in das entsprechende Land gesandt).

Hat er recht?

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Stefan
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Beitrag von Stefan » 22.03.2010, 08:09

Er hat trotzdem recht, obwohl er es gar nicht weiß...

Es gilt zu unterscheiden:
Amtshilfe und Vollstreckung. Ö ist einer der wenigen EU-Staaten, der fürs Ausland vollstreckt.
Das bedeutet im Klartext: Ab etwa € 70,- ruft bspw. D in Ö an und erfragt anhand des Kennzeichens die Adresse (= Amtshilfe). Dann wird Strafzettel dort hin geschickt.
Wird von dem Österreicher, der in D ein Knöllchen bekommen hat, nicht freiwillig gezahlt, dann geht die ganze Sache vor Gericht. Im Ausland bedarf es hier ein Vollstreckungs-Abkommen, dass dann auch noch vom Richter individuell abzuwägen ist. In Ö wird ans Gericht weitergeleitet, in anderen EU-Staaten nicht.
Ein einheitliches Vollstreckungsabkommen soll es aber erst im Herbst dieses Jahres geben und da erst mit den besagten € 70,- . Ö vollstreckt glaube ich aber auch kleiner Beträge - die sind halt päpstlicher als der Papst selbst.

Und das gilt einmal nur für die EU, Drittlandstaaten wie die Schweiz sind da natürlich ausgenommen...

Was die Parkscheine betrifft: Nach meinem Wissensstand gilt 1 Strafzettel pro Tag, der zu zahlen ist. Aber wahrscheinlich jeder für sich; Also bekommst du pro Woche 5 Briefchen á € 21,- .


Mir ist die ganze Sache trotzdem zu heikel, weil einerseits besteht noch immer die Gefahr, dass sie dir das Auto abschleppen lassen und andererseits gibt es dann Leute wie dich, die dir dann aus Neid den Strafzettel gleich noch in den Lack ritzen - habe ich sogar auch schon ohne Anhäufung an Strafzettel erlebt...

Grüße
Stefan

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Beitrag von Wowo » 22.03.2010, 11:06

"Leute wie dich"
?? :roll:

Verstehe nicht, was gemeint sein soll.

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Stefan
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Beitrag von Stefan » 22.03.2010, 11:59

Wowo hat geschrieben:"Leute wie dich"
?? :roll:

Verstehe nicht, was gemeint sein soll.
Offensichtlich wurmt dich das Thema dermaßen, dass du hier einen eigenen Thread startest - ist es eigentlich nicht egal, ob ein Ausländer zahlen muss oder nicht!?
Da machen sich Leute Gedanken über Sachen, die sie nicht betreffen... :roll: Oder wie passiert es sonst, dass dann auch noch "selbstgerechte" Anzeigen gemacht werden oder Autos beschädigt werden, oder oder oder

Grüße
Stefan

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Beitrag von Wowo » 22.03.2010, 12:29

typisch österreichischkleinbürgerliche Annahme.

Die Wahrheit ist das Gegenteil.

Neben mir zog ein Schweizer ein, der sich bei mir gestern wegen des Parkens erkundigte. Ich versprach ihm, mich schlau zu machen, ob er denn überhaupt mit Strafen zu rechnen habe, wenn er Strafzettel bekäme.

Der Grund der Threaderöffnung liegt ergo in Hilfe begründet.

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Stefan
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Beitrag von Stefan » 22.03.2010, 13:02

Wowo hat geschrieben:typisch österreichischkleinbürgerliche Annahme
...
Der Grund der Threaderöffnung liegt ergo in Hilfe begründet.
Nagut, dann sei ihm aber eine wirkliche Hilfe und gib ihm auch die korrekten/vollständigen Informationen:

Wenn er Wohnsitz in Ö hat und das Auto weiterhin auf die Schweiz laufen lässt (kostet dort etwa die Hälfte an Versicherung), dann steht über kurz oder lang das Finanzamt vor der Tür.
Dann muss er neben einer Buße auch noch NoVa nachzahlen und (zusätzlich) die Motorsteuer monatlich abführen.

Mit massenhaft Strafzetteln auf der Scheibe wirds wahrscheinlich noch schneller gehen.

In unserem kleinbürgerlichen Ö ist es von den Neidern zum Volkssport geworden, solche Leute (bspw. südländische Ausländer mit dt. Fahrzeugen, die bei uns übere längere Zeit (saisonal) arbeiten) anzuzeigen - in D ist die Autosteuer noch einmal billiger, genauso wie bei den "Döner-Bombern", die permanent auf blaue Werkstättenkennzeichen fahren...

Soviel zur "Bauernschläue" von wegen "Ja oder Nein"-Antwort.

Grüße
Stefan

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Beitrag von Wowo » 22.03.2010, 13:22

Er hat Hauptwohnsitz in der Schweiz, arbeitet seit diesem Jahr in Wien.
Was sollte er nun am besten mit seinem Auto tun?
Er überlegt natürlich, wenn es keine Möglichkeit gibt, eine Garage zu nehmen.

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Stefan
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Beitrag von Stefan » 22.03.2010, 13:54

Da bin ich überfragt - bin kein Anwalt und kann daher auch nur mutmaßen.

Das ist alles nicht ganz so einfach, weil mit der "Grenzgänger-Regelung" wird er in Wien nicht gerade überzeugen können, außer er pendelt wöchentlich, dann noch vielleicht...
Nichts desto weniger darf er das Fahrzeug mit schweiz. Kontrollschild nicht dauerhaft in Ö bewegen (außer wiegesagt er pendelt).

Eine Garage bringt nur bedingt einen Vorteil, sofern er regelmäßig mit dem Auto gesehen wird...

So kompliziert kanns werden, wenn man mit vermeintlich banalen Parkstrafen anfängt...

Grüße
Stefan

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Beitrag von Wowo » 22.03.2010, 14:06

eh.

Was, von den Niederlagen österreichischer Fußballteams abgesehen, ist denn hierzulande nicht kompliziert?

Essotiger
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Beitrag von Essotiger » 22.03.2010, 17:30

Ich kenne einen Fall eines Wieners, dessen Firmensitz in Pressburg war und er natürlich auch dort sein Auto anmeldete, da steuerlich in der Slowakei sowieso besser. Er war mehr als 12 Stunden pro Tag / 3,5 Tage die Woche / etc. in der Slowakei, womit er meinte, dass es keine Probleme in Ö. bekommen könne, da er ja mehr als die Hälfte eines Jahres im Ausland war/ist.

Denkste, die Finanz erklärte ihm, dass sein Lebensmittelpunkt sehr wohl Ö ist, da Familie und Haus ja in Ö sind und es daher egal sei, wieviel er im Ausland ist!

Ansonsten ist jedes Vergehen ein extra Delikt und wir einzeln geahndet! Dass es aber natürlich auffallen wird, wenn ein Auto 100te Strafzettel bekommt ist wohl klar! Dass man sich dann andere Mittel suchen wird, um dem Sünder auf die Spur zu kommen dürfte wohl auch klar sein,

Da war doch kürzlich einer, der die ersten Strafzettel betahlte und dann - offenbar durch den Tipp als "Ausländer" nicht zahlen zu müssen - nicht mehr zahlte.
Er wurde aber ohne große Probleme ausgeforscht, da man ja seine Kontodaten und wohl auch Anschrift auf den Zahlbelegen hatte! :wink:


Bezüglich Hauptwohnsitz ist es normal so, dass man sowohl in der Schweiz als auch Österreich einen hat, da man dies pro Land sieht! Wurde mir zumindest mal so erklärt, als ich mich in Deutschland anmelden wollte.


PS. Wie wäre es eigentlich in Japan? Könnte ich da mit meinem österreichischen Auto ungestraft Parkgebühren hinterziehen? :roll:
Es ist selten zu früh und niemals zu spät!

Essotiger
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Beitrag von Essotiger » 22.03.2010, 17:33

Wowo hat geschrieben:eh.

Was, von den Niederlagen österreichischer Fußballteams abgesehen, ist denn hierzulande nicht kompliziert?
Ist ja nicht kompliziert!

Parkgebühren bezahlen und Auto ordnungsgemäß anmelden und alles hat seine Ordnung! Ist doch einfach, oder?
Es ist selten zu früh und niemals zu spät!

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Stefan
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Beitrag von Stefan » 22.03.2010, 19:30

Essotiger hat geschrieben:
Wowo hat geschrieben:eh.

Was, von den Niederlagen österreichischer Fußballteams abgesehen, ist denn hierzulande nicht kompliziert?
Ist ja nicht kompliziert!

Parkgebühren bezahlen und Auto ordnungsgemäß anmelden und alles hat seine Ordnung! Ist doch einfach, oder?
Das sehe ich völlig anders: Kompliziert ist, dass sich alle Großkonzerne die Welt richten, wie sie brauchen: Die ganzen Transportunternehmen fahren mit Bulgarischen, Polnischen, Ungarischen, etc. Kennzeichen herum, die Konzerne machen Verlustvorträge der ausl. Tochterfirmen geltend, sie werden geringer besteuert und bekommen auch noch Staats-Subventionen, wenns mal nicht so gut läuft --- da gibt es ein "vereinheitlichtes" Europa.
Probier mal zu sagen, du musst in Ö so hohe Steuern zahlen, darum möchtest du mehr Gehalt? Ja dann sagen dir die Unternehmer, dass sie sich Slowaken holen werden, oder Polen, oder Bulgaren --- weil die ja auch mit weniger auskommen, weil dort die Motorsteuer nicht so hoch ist ...


Und was ist beim kleinen Mann? Der wird von den Nachbarn angezeigt, weil er einfach cleverer ist und seine Kosten genauso optimiert wie die Großkonzerne.
Oder er wird vom Staat "bestraft", weil er "europäischer" denkt und über Grenzen hinweg sein Leben definiert.
Und wehe, wenn er das Auto als EU-Reimport kauft, dann gibt es bei Seat/Skoda gleich kein Service mehr...

Und dann sind das alles ja gleich Steuerbetrüger auch noch, die da Milliarden an den Finanzen vorbeischmuggeln - ja, eine Motorsteuer von € 500,- im Jahr ist schon ein Wahnsinn!!!

Und das beste: was wird gemacht: Anstatt sich dem europäischen Wettbewerb zu stellen, wird mit Unterstützung der Justiz jeder kriminalisiert und das Staats-Monopol auch noch weiter verkrustet... :roll:


Jeder hat sich dem europäischen Wettbewerb zu stellen, aber nur die Politik - die bonzenhaft in ihren weichen EU-Sitzen pausieren - haben es nicht not, sich den neuen Zeiten anzupassen. Da ist das "Veto" tagespunkt Nr. 1, EU-Steuer: Viel zu kompliziert; Bankensteuer: Muss Amerika machen; Vereinheitlichung der Steuersysteme: Viel zu viel Arbeit; Einheitswährung: Warum den Pfund aufgeben? Einheitliche Amtssprache: Da müssten ja alle Englisch lernen - seits deppat!?!? Und wo die vielen Übersetzer und Schriftführer unterbringen, die müssen ja auch von etwas leben... Einheitliche Europa-Politik: Warum denn einfach, wenn es kompliziert geht; Einheitliches Europa: Was isn das!?!?

Und ich könnte seitenlang so weiter machen, welche Heuchelei da getrieben wird und der Idiot ist wie immer der kleine Mann. ABER es kommt ja noch viel besser! Die kleinen Männer zeigen sich auch noch gegenseitig an und unterstützen somit das ganze teuflische Spiel auch noch...

Einfach könnte es echt sein, wenn manche Menschen mal das nach unten geneigte Haupt etwas aufrichten würden, um zumindest schon einmal den eigenen Gartenzaun zu sehen.
Aber so müssen uns die Politiker dafür halten, was wir eigentlich sind: Naive Deppen, die sich nach Strich und Faden verarschen lassen... :evil:

Grüße
Stefan

ray81
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Beitrag von ray81 » 22.03.2010, 19:36

Also, bei beruflich begründeter und zeitlich begrenzter Anwesenheit in Österreich z.B. ein Jahr wird ein EU Bürger wohl keine Ummeldung vornehmen müssen, das obliegt dann wohl den Behörden. Wie das aber bei Nicht EU Bürgern aussieht, kann ich nicht sagen, aber generell muss auch der Schweizer eine Ummeldung vornehmen.
Punkto Strafzettel kann ich nur sagen, dass diese möglicherweise nicht in die Schweiz geschickt werden, allerdings befreit dies nicht vor der Bezahlung der Strafe, ea kann auch sein, dass das Kennzeichen aufgrund ausstehender Strafen ausgeschrieben wird und der Halter/Fahrer bei einer Kontrolle die komplette Strafe begleichen muss ...
Gruß Ray

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Beitrag von brus » 22.03.2010, 20:07

Stefan hat geschrieben:Aber so müssen uns die Politiker dafür halten, was wir eigentlich sind: Naive Deppen, die sich nach Strich und Faden verarschen lassen.
Ein kluger Kopf meinte einmal, jedes Volk hat die Politiker die es verdient, sprich wählt.
Also sind wir selber an dieser Misere schuld.
Grüße
Gerhard

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Stefan
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Beitrag von Stefan » 22.03.2010, 20:13

ray81 hat geschrieben:Also, bei beruflich begründeter und zeitlich begrenzter Anwesenheit in Österreich z.B. ein Jahr wird ein EU Bürger wohl keine Ummeldung vornehmen müssen
...
:roll: Sorry, aber schon einmal im Pass auf der letzten Seite gelesen? "Bei mehr als 3 Monaten in einem anderen Staat ..." bedeutet im Klartext: Aufenthaltsbewilligung ansuchen --- für EU-Bürger innerhalb der EU ein "Grundgesetz", in der Schweiz mit Auflagen verbunden - kurz gesagt: Wer Geld bringt, ist willkommen, die "Flüchtlinge" bleiben draußen...

Aber das wäre skandalös, wenn du eine "Briefkasten-Wohnadresse" hättest, das dürfen sich nur die Konzerne in Irland erlauben ...

ray81 hat geschrieben: Punkto Strafzettel ...
Also nochmal zum Mitschreiben:
1. Amtshilfe: Behörde in Ö ruft in der Schweiz an und erfragt die Adresse des Zulassungsbesitzer; Behörde in CH erteilt Auskunft; Brief (Porto 65c) geht in die Schweiz
2. Vollstreckung: Nach allen Mahnversuchen und androhungen von Knast, Strafverfolgung mit Hunden und geladenen Waffen, Nachsendung von Detektiven, Einreiseverbot und lebenslanger Ächtung werden nun die Schweizer Behörden gebeten, die Strafe zu verfolgen und zu "vollstrecken". Die sagen (wie auch bislang die meisten EU-Staaten): Host an Poscha!? Wir soin de Hockn mochen und du kassierst die Marie!? Drah de ham, du Ösi...


Aber wir Österreicher sind ja sehr friedlieben, neutral und "anhänglich" (Räusper, blicke 75 Jahre zurück), wir vollstrecken brav für die anderen Staaten... Wenn da mal ein Ösi in D mit 200 geblitzt wird, die Ösis zahlen sicher...

Ach übrigens: Und das war auch mit den € 70,- gemeint: Die werden in Zukunft von den EU-Mitgliedstaaten auch nicht vollstreckt, nur von Österreich...


Aber bei soviel Engagement hat die Exekutive ganz darauf vergessen, die Systeme zu vereinheitlichen: Somit stellt ein Hinterwald-Sheriff einen Strafzettel aus (der dann an die BH weitergeht und somit: Aus den Augen, aus dem Sinn) und die Grenzzollamt-Sheriffs erfahren von der BH niemals, ob kassiert wurde oder nicht - aber die müssen ja schließlich im Falle des Falles abkassieren, wenn du einreist...


Auf der anderen Seite muss man jetzt schon positiv erwähnen: Was erwartet man sich? Wir sind ja alle naive Deppen, warum sollte es dann bei den Beamten anders sein!?
Wären da nicht die "schlauen Neider", es würde niemanden auffallen und keiner würde sich ärgern...

So ists nun mal doch etwas komplizierter...

Grüße
Stefan

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