Schockrechnung in Höhe von brutto 19.781,45

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r a g e
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Schockrechnung in Höhe von brutto 19.781,45

Beitrag von r a g e » 16.02.2018, 12:30

Diesmal sollte ein Kleinunternehmen mit Sitz im Vorarlberger Rheintal zum Opfer werden. Die Firma wurde plötzlich mit einer Schockrechnung in Höhe von brutto 19.781,45 Euro konfrontiert.


https://www.vn.at/lokal/2018/02/15/netz ... arlberg.vn

mfg

Matula
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Re: Schockrechnung in Höhe von brutto 19.781,45

Beitrag von Matula » 18.02.2018, 05:07

Artikel ist leider nur für VN-Abonennten einsehbar

r a g e
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Re: Schockrechnung in Höhe von brutto 19.781,45

Beitrag von r a g e » 18.02.2018, 07:24

Matula hat geschrieben:
18.02.2018, 05:07
Artikel ist leider nur für VN-Abonennten einsehbar
Der Artikel war am16.2. allgemein zugänglich (über Google-News)


Netzbetreiber verliert Prozess in Vorarlberg

Mobilfunkanbieter stellte absurd hohe Auslandsroaming-Rechnung.

Nach ihrer anfänglichen Empörung ist Frau G. aus dem Vorarlberger Unterland seit dem 19. Dezember 2017 höchst zufrieden: Denn an diesem Datum erging ein bedingter Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Dornbirn an die Firma T-Mobile Austria GmbH. Der Netzbetreiber ist darin verpflichtet, einen Betrag in der Höhe von 940,47 Euro zusätzlich Zinsen an Frau G. zurückzubezahlen. Es handelt sich dabei exakt um jenen Betrag, den T-Mobile im Vorjahr von der Vorarlbergerin eingefordert hatte, weil deren Tochter beim Telefonieren mit dem Handy versehentlich in ein Schweizer Netz geraten war, was die Kosten exorbitant in die Höhe getrieben hatte (die VN berichteten). Der Bregenzer Rechtsanwalt Helgar Schneider hatte die geschröpfte Kundin erfolgreich vertreten, sie gewann den Prozess gegen die Telekom-Lobby vollumfänglich. Und Schneider weiß, dass das kein Einzelfall ist. Das Gericht hatte den Zahlungsbefehl unter anderem damit begründet, dass der Wiener Netzbetreiber die nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt habe. Er hätte beim Erreichen eines Betrags von 60 Euro während des Telefonierens die Verbindung kappen müssen, tat es aber nicht. Die beklagte T-Mobile GmbH zahlte den gesamten Betrag samt Zinsen und zusätzlichen Gerichtskosten tatsächlich ein. Und das, ohne die Möglichkeit eines Einspruchs zu nutzen.

Kostenterror geht weiter

Doch kaum war die Sache vom Tisch, schlug der österreichische Netzbetreiber schon wieder zu. Diesmal sollte ein Kleinunternehmen mit Sitz im Vorarlberger Rheintal zum Opfer werden. Die Firma wurde plötzlich mit einer Schockrechnung in Höhe von brutto 19.781,45 Euro konfrontiert.
„Ein Teilbetrag in der Höhe von 18.516,49 Euro ist dadurch entstanden, dass ein mit der Firma T-Mobile Austria GmbH vereinbartes Datenpaket um nur 1,4 GB überschritten worden ist“, erklärte Schneider, der nun die Vertretung des betroffenen Unternehmens gegen den Netzbetreiber übernommen hat. Die Schockrechnung für die Firma resultierte aus dem Datenverbrauch, den ein Mitarbeiter bei einem Besuch in der Schweiz hatte.

„Kulanzangebot“


Der Bregenzer Rechtsanwalt schrieb T-Mobile zwischenzeitlich an. Daraufhin wurde von der GmbH ein „Kulanzangebot“ gemacht. Man wolle darin eine Gutschrift von 30 Prozent des eingeforderten Betrags gewähren, hieß es. Ein Angebot, das Schneiders Mandantin als völlig unzureichend zurückgewiesen hat.
Der Anwalt unternimmt nun wieder rechtliche Schritte, denn: „Es ist geradezu unglaublich, wie Netzbetreiber bei ihren Kunden abkassieren wollen.“ VN-GS


mfg

PS : T-Mobile hat Datenpakete für die Schweiz

100 MB für 24 Std. surfen in der Schweiz : 2 Euro

250 MB für 24 Std. surfen in der Schweiz : 5 Euro

800 MB für 7 Tage surfen in der Schweiz : 15 Euro
Nach Verbrauch von 800 MB wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf bis zu 64kbit/s gedrosselt

r a g e
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Re: Schockrechnung in Höhe von brutto 19.781,45

Beitrag von r a g e » 19.06.2018, 11:56

Anwalt stieg auf Barrikaden
Der Bregenzer Rechtsanwalt Helgar Schneider stieg wieder gegen den Roamingwucher auf die Barrikaden, und einmal mehr mit Erfolg. Und erneut auch mit denselben Argumenten: „Obwohl T-Mobile ihrem Schweizer Roamingpartner nur 0,01 Euro pro MB bezahlt, stellte sie für die Dienstleistung der Abrechnung dieser Fremdleistung ihrem Kunden eine Marge in der Höhe von 100.000 Prozent dazu und das ist wucherisch!“

Lächerliches Kulanzangebot
Damit konfrontiert, machte der Netzbetreiber dem betroffenen Kunden das „Kulanzangebot“, eine Gutschrift von 30 Prozent des eingeforderten Betrages zu gewähren. Für den Kunden als auch seinen Bregenzer Rechtsanwalt ein geradezu lächerliches, indiskutables Angebot. Und so sah es schließlich auch das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien. Unter anderem mit der Begründung, dass die Beklagte (T-Mobile) in schwerwiegender Weise die nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe.

Der Netzbetreiber wurde per bedingtem Zahlungsbefehl zur Rückzahlung von immerhin 16.187,27 Euro an den Vorarlberger Betrieb verdonnert. Und erhob keinen Einspruch dagegen.

Für Schneider bezeichnend: „Es ist nun so gekommen, wie es ständig vorkommt: die Firma T-Mobile Austria GmbH scheut einen Prozess, in dem solche Machenschaften aufgedeckt werden, und hat keinen Einspruch gegen die Mahnklage erhoben.“

https://www.vol.at/vorarlberg-schockrec ... er/5815313

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Azby
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Re: Schockrechnung in Höhe von brutto 19.781,45

Beitrag von Azby » 20.06.2018, 23:04

Auch wenn ich das im Artikel dargestellte Ergebnis des Streits gut und richtig finde, muss ich doch anmerken, dass der Artikel etwas reißerisch ist. Insbesondere im Punkt mit dem Zahlungsbefehl:
r a g e hat geschrieben:
19.06.2018, 11:56
Und so sah es schließlich auch das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien. Unter anderem mit der Begründung, dass die Beklagte (T-Mobile) in schwerwiegender Weise die nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe.

Der Netzbetreiber wurde per bedingtem Zahlungsbefehl zur Rückzahlung von immerhin 16.187,27 Euro an den Vorarlberger Betrieb verdonnert. Und erhob keinen Einspruch dagegen.
Ein Zahlungsbefehl wird nicht begründet. Vielmehr muss das Gericht von den Angaben in der Mahnklage ausgehen. In der Mahnklage kann auch sinngemäß nur stehen, dass die beklagte Partei aufgrund einer überhöhten, bereits mittels Einzugsermächtigung eingezogenen, Rechnung eine Rückzahlung schuldet, weil die Rechnung beanstandet wird und der Betrag in Wirklichkeit nicht zusteht.

Das Gericht prüft diese Angaben nicht auf Richtigkeit (außer sie sind offensichtlich falsch). Wenn die Angaben halbwegs plausibel sind, erlässt es den Zahlungsbefehl. Hier also sinngemäß davon zu sprechen, dass das Gericht zu 100 % den rechtlichen Standpunkt des Konsumenten bestätigt hat, hinterlässt für mich einen reißerischen Beigeschmack.

Richtig ist aber, dass T-Mobile die Möglichkeit eines Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl gehabt hätte und dann ein normales Verfahren eingeleitet worden wäre, bei dem geprüft worden wäre, ob die Rechnung der Höhe nach zusteht. Das wollte T-Mobile offenbar nicht riskieren und hat klein bei gegeben. Es stimmt also schon, dass T-Mobile (mMn zu Recht) sich bei seiner Preispolitik nicht so sicher ist, weil die verrechneten Roamingpreise tatsächlich jenseits von Gut und Böse sind.

Fun fact am Rande: Bei einem Streitwert von 16.187,27 Euro ist eigentlich nicht mehr das BGHS, sondern das Handelsgericht Wien zuständig.

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