Gutachter, die heimlichen Richter sind nicht allmächtig
Moderatoren: Matula, jxj, brus
Gutachter, die heimlichen Richter sind nicht allmächtig
Betrifft: Umgang mit Gutachtern, Rechtslage Oesterreich
"Abgelehnt kann ein/e Sachverständige/r von einer Partei immer dann werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine/ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach der Rechtsprechung liegt ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des Sachverständigen in
Zweifel zu ziehen (§ 19 Z 2 JN), in jeder Tatsache, die bei verständiger Würdigung ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in seine Unparteilichkeit rechtfertigen kann."
Zitat Ende: Frau Bandeon-Ortner
Es genügt daher der Anschein der Befangenheit, was eine Partei bei einem gesetzten Verhalten empfinden könnte. Ein Nachweis der Befangenheit muss (und kann wenn der Gutachter es nicht zugibt) NICHT geführt werden. Unter uns: es ist trotzdem nicht leicht. Es müssen gute Gründe angeführt werden, da über den Antrag auf Ablehnung der selbe
Richter entscheidet, der den Gutachter auch bestellt hat.
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die Standesregeln des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen, unter Punkt 2.7 besagen:
„Der Sachverständige hat bei seiner Arbeit stets höflich und geduldig aufzutreten; Er muss
auch in seinem sprachlichen Ausdruck um Objektivität und Unparteilichkeit bemüht sein.“
Lässt der Gutachter durch Art der Fragestellung oder Bemerkungen spüren sich schon vor der Untersuchung seine Meinung gebildet zu haben, sollte man versuchen in wg. Befangenheit abzulehnen.
Dieser Antrag muss sofort nach Eintreten oder Bekanntwerden des
Ablehnungsgrundes erfolgen, etwa am Tag nach der Exploration.
Ziel dabei ist, dass das Gutachten nicht in den Akt aufgenommen wird, ein neuer Gutachter bestellt wird der dann hoffentlich unparteiischer ist.
Nebeneffekt: durch die (wenn auch nur versuchte) Ablehnung des Gutachters "streckt" sich das Verfahren in die Länge, was für BU Verfahren schon ein Gewinn ist.
wenn jemand ein Muster eines solchen Ablehnungsantrages braucht, ich maile dieses gerne zu.
"Die Sofortwirkung von Beschwerden darf nicht überschätzt werden. Der vereinzelte
Beschwerdeführer wird oft als Querulant abgetan und abgewimmelt. Doch schon die erste
Beschwerde hat die Wirkung, dass er zweite Beschwerdeführer eben nicht mehr der Erste ist,
sondern schon wieder einer, der sich beschwert. Und wenn sich über einen Sachverständigen
zwanzig Leute beschweren, wird man schon aus Gründen der Verfahrensökonomie überlegen, ob
man just diesen Herren weiterhin bestellt. Deshalb ist auf Dauer jede berechtigte Beschwerde
sinnvoll."
---- Kopieren und Weiterleitung erlaubt ----
"Abgelehnt kann ein/e Sachverständige/r von einer Partei immer dann werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine/ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach der Rechtsprechung liegt ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des Sachverständigen in
Zweifel zu ziehen (§ 19 Z 2 JN), in jeder Tatsache, die bei verständiger Würdigung ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in seine Unparteilichkeit rechtfertigen kann."
Zitat Ende: Frau Bandeon-Ortner
Es genügt daher der Anschein der Befangenheit, was eine Partei bei einem gesetzten Verhalten empfinden könnte. Ein Nachweis der Befangenheit muss (und kann wenn der Gutachter es nicht zugibt) NICHT geführt werden. Unter uns: es ist trotzdem nicht leicht. Es müssen gute Gründe angeführt werden, da über den Antrag auf Ablehnung der selbe
Richter entscheidet, der den Gutachter auch bestellt hat.
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die Standesregeln des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen, unter Punkt 2.7 besagen:
„Der Sachverständige hat bei seiner Arbeit stets höflich und geduldig aufzutreten; Er muss
auch in seinem sprachlichen Ausdruck um Objektivität und Unparteilichkeit bemüht sein.“
Lässt der Gutachter durch Art der Fragestellung oder Bemerkungen spüren sich schon vor der Untersuchung seine Meinung gebildet zu haben, sollte man versuchen in wg. Befangenheit abzulehnen.
Dieser Antrag muss sofort nach Eintreten oder Bekanntwerden des
Ablehnungsgrundes erfolgen, etwa am Tag nach der Exploration.
Ziel dabei ist, dass das Gutachten nicht in den Akt aufgenommen wird, ein neuer Gutachter bestellt wird der dann hoffentlich unparteiischer ist.
Nebeneffekt: durch die (wenn auch nur versuchte) Ablehnung des Gutachters "streckt" sich das Verfahren in die Länge, was für BU Verfahren schon ein Gewinn ist.
wenn jemand ein Muster eines solchen Ablehnungsantrages braucht, ich maile dieses gerne zu.
"Die Sofortwirkung von Beschwerden darf nicht überschätzt werden. Der vereinzelte
Beschwerdeführer wird oft als Querulant abgetan und abgewimmelt. Doch schon die erste
Beschwerde hat die Wirkung, dass er zweite Beschwerdeführer eben nicht mehr der Erste ist,
sondern schon wieder einer, der sich beschwert. Und wenn sich über einen Sachverständigen
zwanzig Leute beschweren, wird man schon aus Gründen der Verfahrensökonomie überlegen, ob
man just diesen Herren weiterhin bestellt. Deshalb ist auf Dauer jede berechtigte Beschwerde
sinnvoll."
---- Kopieren und Weiterleitung erlaubt ----
Naja, deine Aussage traue ich mir aber anzuzweifeln, wie man im Fall Kachelmann sieht ...Boy2006 hat geschrieben:Gerade wenn es um Sexuellen Missbrauch wird schnell mal aus einen unschuldigen ein Täter wenn der Gutachter mitleid hat und das Opfer schnell mal durchwinkt und ein gefaktes Gutachten schreibt.
Grüße
Stefan
re
es geht hier insbesonde um Gutachter die dumm genug sind schon zu Beginn (!!) der Gutachtenerstellung freimütig ihre Privatmeinung zu äußern. Etwa dass die meisten die um BU Pension einreichen nur faule Sozialschmarotzer mit dem Gesetzbuch unter dem Arm sind.
Viel Hoffnung auf ein unparteiliches Gutachten braucht man da nicht mehr haben.
Aber danke an den Saftsack, somit hat er mir die Tür aufgemacht ihn abzulehnen und einen neuen Gutachter zu bekommen.
denn auch ich habe das Gesetzbuch unter dem Ar ...m
Viel Hoffnung auf ein unparteiliches Gutachten braucht man da nicht mehr haben.
Aber danke an den Saftsack, somit hat er mir die Tür aufgemacht ihn abzulehnen und einen neuen Gutachter zu bekommen.

denn auch ich habe das Gesetzbuch unter dem Ar ...m

Re: re
Und was ist an dieser Erfahrung/Meinung so abwägig!?LisaA7 hat geschrieben:Etwa dass die meisten die um BU Pension einreichen nur faule Sozialschmarotzer mit dem Gesetzbuch unter dem Arm sind.
...
denn auch ich habe das Gesetzbuch unter dem Ar ...m
Du bestätigst ja auch, dass du die Gesetze kennst ...
Ich erlebe gerade einen Fall mit einem (über Ecken bekannten) Menschen, der nun mit Hilfe einer (anderen) Bekannten um BU-Pension ansucht --- mit genug "Betreuung" dieser Bekannten hat er es binnen kürzester Zeit geschafft, seine Psychopharmaka von 3 Tabs pro Tag auf 1 Tab alle 2 Tage zu reduzieren - auch die Depri-Anfälle ("grundloses" weinen) sind praktisch weg.
Trotzallem sagt dieser Mensch, dass er mit 36 Jahren keine Arbeit mehr finden wird und hat sich praktisch aufgegeben, daher der BU-Pensionsantrag.
Auch wenn du eine Ausnahme und ein Einzelfall bist, ich finde ich es nicht ok, wenn du solchen Menschen deren Erfahrung/Erlebnisse absprichst --- natürlich könnten diese Sachverständige ihre Meinung "diplomatischer" äußern, aber wie du mir gegenüber schon einmal erwähnt hast: die "schönen Worte" ändern nichts an der grundsätzlichen Meinung; höchstens vor Gericht ist es schwieriger zu argumentieren ...
Grüße
Stefan
re
die Antwort liegt im hier: "Nach der Rechtsprechung liegt ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des Sachverständigen ..."
Er muss unparteiisch sein oder es sich zumindest nicht anmerken lassen dass er es nicht ist. Er darf nicht, ohne sich meine Befunde überhaupt noch angesehen zu haben, ohne mich überhaupt untersucht zu haben schon der Meinung sein, ich sei ein Simulant und Schmarotzer.
Ähnlich wie ein Richter, der kann auch nicht sagen nachdem die Verhandlung grad eröffnet wurde: im übrigen bin ich der Meinung das alle .... sowiso schuldig sind.
Dadurch unterscheidet sich ein Rechtsstaat von einer Bananenrepublik.
Ich lege keinen Wert auf die private Meinung dieser Herren, sondern nur auf die berufliche - seine "ärtzliche Kunst" ja, alles andere darf er nach Feierabend am Stammtisch kundtun.
Hast du eigentlich was gegen mich? Schon merkwürdig wie gierig du bist auf meine postings deinen Senf zu geben. Oder bist leicht auch ein Gutacher? *lol*
Er muss unparteiisch sein oder es sich zumindest nicht anmerken lassen dass er es nicht ist. Er darf nicht, ohne sich meine Befunde überhaupt noch angesehen zu haben, ohne mich überhaupt untersucht zu haben schon der Meinung sein, ich sei ein Simulant und Schmarotzer.
Ähnlich wie ein Richter, der kann auch nicht sagen nachdem die Verhandlung grad eröffnet wurde: im übrigen bin ich der Meinung das alle .... sowiso schuldig sind.
Dadurch unterscheidet sich ein Rechtsstaat von einer Bananenrepublik.
Ich lege keinen Wert auf die private Meinung dieser Herren, sondern nur auf die berufliche - seine "ärtzliche Kunst" ja, alles andere darf er nach Feierabend am Stammtisch kundtun.
Hast du eigentlich was gegen mich? Schon merkwürdig wie gierig du bist auf meine postings deinen Senf zu geben. Oder bist leicht auch ein Gutacher? *lol*
Zuletzt geändert von LisaA7 am 14.09.2010, 08:31, insgesamt 1-mal geändert.
re
es zeigt sich auch, durch die Lebenserfahrung als Österreicher, dass man wenn man seine Rechte halbwegs wahren will, entweder ein Gesetzbuch oder einen Anwalt haben muss - ich verstehe auch den Vorwurf nicht wenn man sich auskennt. Ich bin ein böser Schmarotzer weil ich nicht dankbar und gusch bin sondern auf meine Versicherungsleistung poche?
Weil ich mich nicht aufhänge und dem Staat so das Geld für Operationen, Medikamente und meinen "Unterhalt" spare?
Ich werd mich morgen schämen, ok?
Mag schon sein dass es dem Staat nicht gefällt wenn die Bürger ihre Rechte kennen
Wenn Du in Österreich geblieben wärst, du solltest beim AMS oder der GKK arbeiten. Die suchen Leute mit der richtigen Einstellung
Weil ich mich nicht aufhänge und dem Staat so das Geld für Operationen, Medikamente und meinen "Unterhalt" spare?
Ich werd mich morgen schämen, ok?
Mag schon sein dass es dem Staat nicht gefällt wenn die Bürger ihre Rechte kennen

Wenn Du in Österreich geblieben wärst, du solltest beim AMS oder der GKK arbeiten. Die suchen Leute mit der richtigen Einstellung

Re: re
Nein und nein! Ich habe auch keine spezielle Ausbildung und bin auch kein Therapeut.LisaA7 hat geschrieben:Hast du eigentlich was gegen mich? Schon merkwürdig wie gierig du bist auf meine postings deinen Senf zu geben. Oder bist leicht auch ein Gutacher? *lol*
Warum sollte ich etwas gegen dich haben, ich kenne dich doch nicht einmal!
Mein Leben ist alles andere als perfekt und ich führe täglich einen Kampf - einen Kampf speziell mit mir selbst, obwohl ich vor vielen Jahren den Hochmut hatte, zu glauben, ich hätte es "geschafft".
Zwei Dingen - könnte ich mir aber vorstellen - wären nützlich, um seine Umwelt und damit sich selbst besser kennenzulernen:
- Ein Einfühlungsvermögen den anderen Menschen gegenüber, das auch den Weg zu einer Selbstreflektion erleichtert; Selbst wenn diese Selbstreflektion oft alles andere als angenehm ist.
- Zeit den anderen zu schenken, die ich in meinem Leben zu wenig bekommen habe. Diese Zeit für andere schenkt auch mir Zeit, etwas "langsamer" treten zu können --- und Zeit ist eine Sache, deren Wert ich Jahre lang für nichtig erachtete.
Ich habe speziell durch dieses (ausschließlich auf Schrift basierende) Forum auch gesehen, wie schwierig es ist, das scharfe, verletzende und manchmal auch tötliche "Schwert der Worten" zu zähmen - ich durchlebe hier selbst eine Schule aber auch Chance.
Was ich damit sagen will: Wie kann ich von anderen erwarten, dass sie mir vorbehaltlos gegenüberstehen, wenn ich nicht bereit bin, MEINE Vorbehalte hinter mir zu lassen? Wie kann ich erwarten, dass Menschen mich verstehen, wenn ICH sie nicht verstehen will? Wie kann ich "Objektivität" erwarten, wenn ICH sie selbst nicht habe?
Vielleicht trifft das nicht auf jeden Menschen zu, vielleich trifft es nicht einmal auf dich zu, aber ich habe bislang keinen besseren Weg gefunden, um bei mir selber anzufangen, der Ignoranz in meinem/unseren Umfeld entgegenzutreten.
Ich wüsste nicht, ob ich starkt genug wäre, Jobs beim AMS oder am Sozialamt zu er"tragen" - speziell die persönlichen Schiksale und das menschliches Leid, weshalb die Leute dort "gelandet" sind.
Ich wünsche mir nur, dass ich öfters bessere Worte finden könnte, um dir und anderen Menschen sagen zu können, dass auch, wenn die Welt schlecht zu uns ist, wir die Hoffnung und den Mut nie aufgeben dürfen - alleine schon unserer selbst willen.
Erst wenn ich mich selbst liebe, kann ich auch die anderen Menschen lieben. Und wenn andere Menschen mich hassen, muss das noch lange nicht bedeuten, dass ich sie auch hassen muss --- dafür bedarf es keiner Gesetze oder Richter.
Grüße
Stefan
re
ich bin echt froh solche Leute wie Dich nicht zu kennen.
Einerseits über "Schicksale" Mitleid heucheln aber dafür sein dass man als kranker Mensch von einem Arzt und Gutachter beleidigt, entwertet und um seinen Leistungsanspruch gebracht werden soll.
Wenn das ein Arzt Deiner Mutter, deinem Vater, deinen Geschwistern in gleicher Situation sagen würde, wie fändest Du das?
Du wärst der Erste der nichts dabei findet wenn ein älterer Mensch mit Ausbildung plötzlich um einen Euro Spargelstechen muss, wurscht ob er diese Arbeit körperlich packt oder nicht.
Na hoffentlich gehts mal um Deinen A.R.sch und Du bist mal auf einen Unparteiischen angewiesen, der aber keiner ist.
Dann möcht ich sehen, ob du noch süße Worte findest, ob du dir dein Einfühlungsvermögen deine "Liebe zu anderen" bewahren kannst.
Einerseits über "Schicksale" Mitleid heucheln aber dafür sein dass man als kranker Mensch von einem Arzt und Gutachter beleidigt, entwertet und um seinen Leistungsanspruch gebracht werden soll.
Wenn das ein Arzt Deiner Mutter, deinem Vater, deinen Geschwistern in gleicher Situation sagen würde, wie fändest Du das?
Du wärst der Erste der nichts dabei findet wenn ein älterer Mensch mit Ausbildung plötzlich um einen Euro Spargelstechen muss, wurscht ob er diese Arbeit körperlich packt oder nicht.
Na hoffentlich gehts mal um Deinen A.R.sch und Du bist mal auf einen Unparteiischen angewiesen, der aber keiner ist.
Dann möcht ich sehen, ob du noch süße Worte findest, ob du dir dein Einfühlungsvermögen deine "Liebe zu anderen" bewahren kannst.
Re: re
Weil auch ich mein Gepäck im Leben mit auf die Reise bekommen habe, weiß ich genau, wie es NICHT funktioniert - "Schuldzuweisung" und "Argwohn" waren ein schlechter Wegbegleiter.LisaA7 hat geschrieben:Dann möcht ich sehen, ob du noch süße Worte findest, ob du dir dein Einfühlungsvermögen deine "Liebe zu anderen" bewahren kannst.
Ich erwarte kein Mitleid, aber auch ich kenne "Ungerechtigkeit" zu genüge, vielleicht nicht in dieser Form, wie du sie erlebt hast.
Ich wollte lediglich versuchen dir zu erzählen, was für mich einen gangbaren Ausweg (wahrscheinlich einer unter vielen) darstellte, meinen - sich elends wiederholenden - Kreis des Hasses (auf alle rund um mich) langsam entkommen zu können.
Trotzallem bin und bleib ich ein "Mensch" ...
Grüße
Stefan
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