Vertragsbedienungen von Mobilkom Austria sind rechtswiederig

[Mr.Dailer]

Ey Leute,guckt mal ,was ich gerade gefunden habe!

das liest sich einfach megaamüsant an,wie ich finde:)


http://www.heise.de/newsticker/Urteil-V ... ung/113056

der Kunde, befindet sich,in einem Kündigungs "Schwebezustand",das ist ja auch echt mal was neues,
das hört sich für mich so,an als ob bald wieder neue Agbs ins Haus stehen,holt euch schnell noch ein neues Handy,solche komischen Rechtssprechungen,die alle halbe Jahre,eine Agbs Änderung,hervorrufen,gibts doch nur bei uns !

liest mal die Meldungen unten,mit dem Titel,die Ösis haben uns einiges voraus,einfach nur lustig das ganze,komisch das die Future Zone,darüber noch nix schrieb!

[Azby]

Es ist schon mal interessant - immerhin bestätigt es uns in unseren Diskussionen, da wir ja öfters darüber geschrieben haben, dass die Betreiber den Kunden mit diesem Zurückziehen von AGB-Änderungen (nur einzelnen Kunden gegenüber) nicht nur im Ungewissen darüber lassen, was jetzt ist, sondern dass sie sich dadurch letztendlich vor der breiten Masse an Kunden nur besser stellen können.
Die Frage ist halt, was die nächste Instanz dazu sagt...

[Matula]

Es is schön, dass überhaupt mal was nicht durchgeht, es ist traurig aber nicht überraschend dass wieder mal nicht die RTR was erreicht hat sondern wie immer VKI oder AK und es is schade, dass sie nur kritisieren dass A1 sich 1 Monat Zeit lassen kann sich zu entscheiden ob sie dem Kunden die alten AGB lassen oder nicht. Besser wäre wenn sie überhaupt sagen würden, dass man ein SoKü-Recht nicht umgehen kann. Aber ok, es ist ein Anfang...

[Stefan]

Mich freut es auch sehr, dass hier einmal meine durchaus kritische Meinung über das "Zurückziehen der AGB" von einem Gericht in 1. Instanz bestätigt wird - speziell nach den elendslangen Diskussionen mit Andi alias cicero7.

es is schade, dass sie nur kritisieren dass A1 sich 1 Monat Zeit lassen kann sich zu entscheiden ob sie dem Kunden die alten AGB lassen oder nicht. Besser wäre wenn sie überhaupt sagen würden, dass man ein SoKü-Recht nicht umgehen kann. Aber ok, es ist ein Anfang...

Hier kann ich dich durchaus trösten. § 879(3) ABGB besagt: "Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt."
Das Urteil bezieht sich auf den Wortlaut der AGB und kann/darf nicht antizipatorisch vorgreifen. Im Klartext: Nur weil jetzt lediglich der eine Monat kritisiert worden ist, heißt es noch lange nicht, dass andere Umformulierungen (wie z.B. 1 Tag) deshalb nicht mehr sittenwidrig sind.

Grüße
Stefan

[cicero7]

Ich finde die Interpretatioen des Urteils spannend, besonders der Verweis auf §879. Der wurde schon mehr fach als "rechtfertigung" für Urteile gegen Mobilfunker hergenommen (zb.: drei und ONE)


Bitte genau lesen: der besagt nichts anderes als das es nicht einseitig verschlechternd sein darf, sonst gar nix. Und das Wort sittenwiedrig kommt schon gar net vor.

[Cheinzle]

§ 879, dort insb. Abs 3, wird in der Literatur gängig als der "Sittenwidrigkeitsparagraph" bezeichnet.

Immer schon.

[Stefan]

Bitte genau lesen: der besagt nichts anderes als das es nicht einseitig verschlechternd sein darf, sonst gar nix. Und das Wort sittenwiedrig kommt schon gar net vor.

§ 879: (1) Ein Vertrag, der ... gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (3) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.

Ok, es steht nicht das Wort "sittenwidrig", sonder steht umschrieben "gegen gute Sitten verstoßend". Also eine gute Sitte ist es, beide Vertragspartner gleich zu behandeln, eine Unsitte ist es, einen Vertragspartner gröblich zu benachteiligen.

Ich finde die Interpretatioen des Urteils spannend, besonders der Verweis auf §879. Der wurde schon mehr fach als "rechtfertigung" für Urteile gegen Mobilfunker hergenommen (zb.: drei und ONE)

Ganz recht, das ist das spannende an der Auslegung der vermeintlich so klaren Gesetze. Aber trotzallem sind wir wieder zurück am Anfang: Bei AGB hat dem Grunde nach "gleiches Recht für alle" zu gelten und das wurde umgangen: Der Betreiber sagt: Jeder, der nicht draufkommt hat Pech und wird zwangsumgestellt, die andere erwischen wir dann beim nächsten Mal. Ist fast so: Wenn du würfelst und die Zahl 1 bis 5 hast, dann hast du verloren, bei 6 darfst du noch einmal würfeln...

EDIT: Um es noch einmal klar zu stellen, wie viele im Forum wissen, bin ich selbst A1-Kunde, werde es auch bleiben und komme auch mit der oft zitierten "Bazar-Mentalität" gut zurecht. Aber wenn einmal das "Handeln" nicht mehr möglich ist, weil sich die Vertragspartner nicht mehr auf gleicher Augenhöhe befinden, dann macht es einfach keinen Spaß mehr - und dagegen verwähre ich mich! Es ist nicht mein Ziel, dir gegenüber im Recht zu sein, sondern ein - für meine Begriffe moralisches - Unrecht anzufechten. Harte Bandagen im Wirtschaftsleben ist ok, das gehört zum Spiel, aber dabei gilt trotzdem noch immer "fairplay".

Grüße
Stefan

[ichbinich111]

Mich freut es auch sehr, dass hier einmal meine durchaus kritische Meinung über das "Zurückziehen der AGB" von einem Gericht in 1. Instanz bestätigt wird - speziell nach den elendslangen Diskussionen mit Andi alias cicero7.

Mich auch.

Ich möchte dem Forumsbetreiber noch einen Tipp mitgeben:
Lasst euch dieses penetrante Bashing gegen andere Netzbetreiber als A1 von Cicero7 bezahlen und durch dieses gezielt plazierte Marketing euer Forum sponsoren.
Ich weiss nicht, ob es hier auch schon bekannt ist, aber Cicero7 arbeitet ja bekannterweise bei der Mobilkom.
Ich vermute da fast schon System dahinter, wenn dem nicht so ist, find ich es doch eher schon niveaulos, dass (ein) Mitarbeiter der Mobilkom sich das Schlechtmachen anderer Betreiber und das in den Himmel heben seines Arbeitsgebers anscheinend als Lebensaufgabe macht.
Die Mitarbeiter anderer Netzbetreiber tun dies schliesslich auch nicht.

jm2c.

[Stefan]

Ich weiss nicht, ob es hier auch schon bekannt ist, aber Cicero7 arbeitet ja bekannterweise bei der Mobilkom.

Das hätt ich mir jetzt nicht gedacht!
Aber keine Sorge, hier gibt es schon genug User, die das Forum nicht zu einer Werbeplattform verkommen lassen, sondern auf fachlich echt hohem Niveau Ratschläge geben.
Und ich muss sagen, auch mir hat das Forum echt schon richtig Geld sparen geholfen (speziell im Roaming) - ich schätze, in den letzten Jahren einen 4-stelligen Betrag. Und das wäre durch "Werbungspostings" sicherlich nicht möglich gewesen, also bin ich auch selbst daran interessiert, dass es so bleibt.

Grüße
Stefan

[ichbinich111]

Ich weiss nicht, ob es hier auch schon bekannt ist, aber Cicero7 arbeitet ja bekannterweise bei der Mobilkom.

Das hätt ich mir jetzt nicht gedacht!

Ich wollt es nur noch mal klar machen.
Klar hat die Mobilkom ein gutes Netz, aber die anderen auch.
Diese Lobhudelei mit bestem sichersten Netz usw. nervt (zumindest mich) ganz gewaltig.

Ausserdem trifft es nicht immer die Realität.
Der letzte grosse (halbwegs unabhängige) Test (Kurier, Spätherbst letztes Jahr) hat besagt, dass bei der Sprachqualiät kaum ein Unterschied zwischen den Betreibern herrscht.
Bei der Datenperformance hatte übrigens T-Mobile die Nase vorn.
Die Studien, die die Mobilkom da bei der TU in Auftrag gibt...dazu sag ich jetzt mal lieber nichts.
Es soll sich aber jeder selbst ein Bild davon machen und sich fragen, ob die nur zufälligerweise von einem bestimmten Betreiber unterstützt werden und ob das vielleicht auch eventuell einen Einfluss auf das Ergebnis haben kann.

Die größte UMTS Abdeckung hat momentan Drei, die Meßmethode gibt übrigens die RTR vor und ist für alle Betreiber logischerweise die gleiche (also nix mit Cicero7´s Einstricherltheorie bei 3 und Supersprachqualität bei A1, deshalb weniger Coverage).

BTW, weil ich das hier auch irgendwo gelesen habe, beim damaligen Rechtsstreit zwischen 3 und Mobilkom wegen größtem Netz und die darausfolgende Unterlassungsklage, die die Mobilkom gewonnen hat, war der Grund, dass die Gerichte die damals um einige Prozentpunkte kleinere Coverage der Mobilkom verglichen mit der von 3 als zu wenig einstufte, um vom grössten Netz zu sprechen.

Und so weiter und so fort, man könnte jetzt noch beliebig viele Vor- und Nachteile der einzelnen Betreiber aufzählen, m.E. sollte man aber schon objektiv die Argumente vergleichen und erwähnen.

[Stefan]

Und so weiter und so fort, man könnte jetzt noch beliebig viele Vor- und Nachteile der einzelnen Betreiber aufzählen, m.E. sollte man aber schon objektiv die Argumente vergleichen und erwähnen.

Ich habe das Gefühl, du bist absolut der Richtige für dieses Forum! Wie kann ich dich umschmeicheln, dass du weiterhin regelmäßig hier postest!?
Finde ich echt interessant, was du hier geschrieben hast und macht mich auch neugierig, was es da noch alles gibt! Ich finde auch nicht, dass es einen Besten gibt - jede Medaille hat zwei Seiten.

Zum "besten Netz" nocheinmal: Da hat es schon "verbitterte" Diskussionen gegeben, was denn da so stimmt. Meine Meinung ist, dass es ein wirklich gelungener Werbespot ist, der aus den Köpfen nicht mehr herauszubringen ist und teilweise über Gebühr strapaziert wird. Aber was ist Werbung: Illusion. Obwohl, jede Sage hat einen wahren Ursprung.
Darum zählen nur Fakten und je mehr Fakten wir hier im Forum haben, desto näher kommen wir an die "Wahrheit" heran.

So, aber jetzt genug geschwafelt; ichbinich111, sei so nett, bleib uns treu.

Grüße
Stefan

[Mr.Dailer]

Nun ,also ,ich glaube A1 hats nicht nötig,sein Image zu retten,und jeden Tag die Sprachqualität in den Himmel zu loben!
sicher klingt sie toll,und ich glaube ich könnte sie sogar mit verbundenen Augen erkennen,aber wenn man es immer als Hauptargement hört,wirds auf Dauer doch lästig!

was man noch vergesen hat,zu erwähnen,habe ich heute erfahren,das auch die Kündigungsfrist von 6 Wochen,auf 3 Monate verlängert wurde!!

kündigen,und 3 Monate,weiter,dabei bleiben,ja vielen Dank auch !

wann,werden den die neunen Agbs kommen,wenn die jedesmal,bei jedem Ogh Urteil,die Agbs ändern müssen,sind das aber rosige Zeiten,für die jenigen die sich,schnell mal ein neues Handy holen wollen,und dann den Vertrag abwürgen!

[Azby]

Die letzte A1-AGB-Änderung ist bereits geschehen - die 3 Monate gelten bereits - das kommt mit den neuen AGB bei one übrigens auch für one...

[Mr.Dailer]

das wuste ich gar nicht,wieder mal ein Beweis das alle von einander abkupfern,und keiner inovativ in den Markt tritt,und im Fahrwasser,des anderen schwimmt!

,nun,wegen den 3 Monaten melde ich mich jezt sicher auch nicht bei Tmobile an,weis immer noch nicht was ich tuen soll!

[Azby]

Auch bei T-Mobile hast du mittlerweile eine längere Kündigungsfrist - in diesem Fall 8 Wochen.