TarifeCheck - Forum

Nach der neuen Investitionskostenverordnung des Justizministeriums werden den österreichischen Telekombetreibern insgesamt 17 Mio. Euro für die Installation technischer Einrichtungen für Überwachungsmaßnahmen vom Staat vergütet.
Das alles von unseren Steuern.

Ist doch schön zu wissen, wofür man seine Steuern zahlt...
Ich frag mich ja, wieviele und vor allem welche Delikte sie damit aufdecken wollen, und ob dieser Effekt wirklich 17 Mio. € wert ist.

Vorweg: Frechheit!

Wahrscheinlich trifft es in erster Linie die Vorratsdatenspeicherung, um "illegale" Aktivitäten aufdecken zu können.
Ach, wieviel kosten bzw. wer zahlt denn eingentlich die vorgezogenen Neuwahlen?

Grüße
Stefan

Stefan hat geschrieben:Ach, wieviel kosten bzw. wer zahlt denn eingentlich die vorgezogenen Neuwahlen?

Natürlich auch wir Steuerzahler.

Wenn ihr wüßtest, was so alles noch von unseren Steuern bezahlt wird, würdet ihr einfach nur in einer dunklen Kammer sitzen und weinen.

Und was mein Lieblingsthema "Wahlkosten" anbelangt, hier mal aus einer etwas anderen Perspektive:

Exakt zwei Jahre nach dem Wahltag, somit am 28. September 2010, bekomme ich 68 Cent pro Stimmberechtigtem an "Wahlkostenersatz".
Darin sind enthalten:

1.) Wahlausweise drucken, schneiden, eintüten, zur Post bringen und versenden (Papier, Toner, Kuverts, Porto, Arbeitszeit)

2.) Sitzungsgelder und Abschlussessen der Wahlkommission

3.) Drucken und Versenden von Wahlkarten (Briefwahl)

4.) Einsicht in die Wählerevidenz auch Samstags und Sonntags: 2 x 4 100%ige Überstunden für den Mann, der dortsitzt und sich langweilt, weil eh kein Schwein kommt.

5.) Aufstellen bzw. auch Anschaffen von Wahlkabinen, Arbeitszeit

6.) Nochmal ca. 10 100%ige Überstunden für die Anwesenheit der Kernverwaltung am Wahl-Sonntag

Nebengeräusche nicht weiter berücksichtigt.
Noch Fragen?
(Sorry für OffTopic...)

[Sarkasmus]Wohl dem, der viele Verträge bei den Telekom-Unternehmen hat. Wenn der Staat diese Rückvergütung nicht zahlen würde, müssten die Anbieter die Kosten ja durch teurere Tarife wieder reinholen.

Der Staat aber kann viel gleichmäßiger alle Bürger belasten, nicht nur die Kunden der Telekom-Unternehmen. So tragen dann auch die ihren Teil der Last, die wirklich gar nicht betroffen sind.

Also: Hurra!

[/Sarkasmus]

klohn82 hat geschrieben:So tragen dann auch die ihren Teil der Last, die wirklich gar nicht betroffen sind.

Na grad die sollen zahlen.
Das sind ja die, die eben sicher nicht von der Speicherung betroffen sind - also praktisch die, die vor uns bösen Telekommunikationsmenschen geschützt werden müssen, weil ja alle kriminell sind.

Aber es stimmt schon: Ob der Staat es rückvergütet oder nicht. Schlussendlich zahlt's der Kunde (=Steuerzahler). Unter'm Strich ist nicht die Rückvergütung die Frechheit, sondern die Gesetze, die solche Ausgaben überhaupt nötig machen.